Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 11. April 2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Schildorn statt.

Tagesordnung:

  1. Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.2.2019 – Beratung und Beschlussfassung
  2. Dienstpostenplan der Gemeinde Schildorn ab 1.1.2019 – neuerliche Beschlussfassung
  3. Änderung der Stauten des Bauhofverband Pramet-Schildorn nach Begutachtung durch das Land OÖ. – Beratung und Beschlussfassung
  4. Abfallgebührenordnung neu ab 1.7.2019 – Beratung und Beschlussfassung
  5. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 19.3.2019 – Kenntnisnahme
  6. Straßenbau 2019 – Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Anhängeverfahren an die Ausschreibung des WEV Innviertel – Beratung und Beschlussfassung
  7. Regelung für die zukünftige Versetzung von Leistensteinen (samt Material) nach den jeweiligen aktuellen Preistarifen des WEV Innviertel und Aufhebung des GR-Beschlusses vom 21.4.2008 – Information, Beratung und Beschlussfassung
  8. Wohnungsvergabe LAWOG-Wohnanlage, Ringweg 4, Whg.Nr.4 (derzeit Thomas Schrattenecker) – Beratung und Beschlussfassung
  9. Wohnungsvergabe ISG-Wohnanlage, Ringweg 10, Whg.Nr.1 (derzeit Urszula Abram-Huber) – Beratung und Beschlussfassung
  10. Stromanschluss Grundstück Nr. 301, KG Schildorn (Doblmayr-Dreieck) – Angebot der Energie AG – Information, Beratung und Beschlussfassung
  11. Allfälliges

 


Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“

Verlautbarung
über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
„Für verpflichtende Volksabstimmungen“ sowie „CETA-Volksabstimmung“
Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für
Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums,
das ist
von Montag, 25. März 2019,
bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,
in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres,
kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte
Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des
Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Dorfplatz 1, 4920 Schildorn

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag 25. März von 07:00 bis 20:00
Dienstag 26. März von 07:00 bis 16:00
Mittwoch 27. März von 07:00 bis 16:00
Donnerstag 28. März von 07:00 bis 20:00
Freitag 29. März von 07:00 bis 16:00
Samstag 30. März von 08:00 bis 10:00
Sonntag 31. März geschlossen
Montag 1. April von 07:00 bis 16:00

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20.00 Uhr, durchführen.