Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 14. Februar 2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Schildorn statt.

Tagesordnung:

  1. Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018 – Beratung und Beschlussfassung
  2. Prüfbericht der BH Ried i.I. zum Nachtragsvoranschlag 2018 vom 27.11.2018 – BHRIGem-2018-36188/4-EIS – Kenntnisnahme
  3. Prüfbericht der BH Ried i.I. zum Voranschlag 2019 vom 29.1.2019, BHRIGem-2019-28625/1-BER – Kenntnisnahme
  4. Bericht über die Sitzung des örtlichen Prüfungsausschusses vom 29.1.2019 – Kenntnisnahme
  5. Rechnungsabschluss der Gemeinde Schildorn für das Finanzjahr 2018 – Kenntnisnahme
  6. Rechnungsabschluss des VFI der Gemeinde Schildorn für das Finanzjahr 2018 – Kenntnisnahme
  7. Dominik Schrattenecker, Parz 1, 4920 Schildorn – Antrag auf Umwidmung von Grünland auf Sternchenwidmung – Beschlussfassung über das Einleitungsverfahren
  8. Änderung der am 6.12.201 vom Gemeinderat beschlossenen Hundeabgabeverordnung – Information, Beratung und Beschlussfassung
  9. BZ-Antrag für die Beratungskosten zur Einrichtung der Verwaltungsgemeinschaft Schildorn-Pramet – Genehmigung durch das Land OÖ. – Beratung und neuerliche Beschlussfassung
  10. BZ-Antrag Adaptierung EDV-Ausstattung VWG Schildorn-Pramet – Genehmigung durch das Land OÖ. – Beratung und neuerliche Beschlussfassung
  11. Kanalisation Schildorn – Wartung der Kanalarbeiten nach Erstellung des Leitungsinformationssystems (LIS – BA 08) und Einarbeitung der Daten in eine Datenbank – Angebot der Firma InfraGIS vom 23.1.2019 – Information, Beratung und Beschlussfassung
  12. Wohnungsvergabe ISG – Ringweg 8, Wohnung 4 (derzeit David Pumberger) – Beratung und Beschlussfassung
  13. Bildung eines Standesamtsverbandes im Bezirk Ried im Innkreis – Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum Beitritt zu diesem Verband
  14. Subventionsansuchen 2018
  1. SV Schildorn
  2. ESV Schildorn
  3. Trachtenkapelle Schildorn
  4. Pfadfindergruppe Schildorn
  5. Bienenzuchtverein

15.  Allfälliges

 

Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“

Verlautbarung
über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
„Für verpflichtende Volksabstimmungen“ sowie „CETA-Volksabstimmung“
Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für
Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums,
das ist
von Montag, 25. März 2019,
bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,
in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres,
kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte
Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des
Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Dorfplatz 1, 4920 Schildorn

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag 25. März von 07:00 bis 20:00
Dienstag 26. März von 07:00 bis 16:00
Mittwoch 27. März von 07:00 bis 16:00
Donnerstag 28. März von 07:00 bis 20:00
Freitag 29. März von 07:00 bis 16:00
Samstag 30. März von 08:00 bis 10:00
Sonntag 31. März geschlossen
Montag 1. April von 07:00 bis 16:00

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20.00 Uhr, durchführen.